Gesundheitsreform auf dem Rücken der Patienten und der Beschäftigten.
Die angekündigte Gesundheitsreform wird von der Regierung als notwendiger Modernisierungsschritt präsentiert. Effizienz, Kostenkontrolle und eine langfristige Sicherung des Gesundheitssystems stehen offiziell im Mittelpunkt. Doch hinter den wohlklingenden Versprechen bleiben entscheidende Fragen offen. Die Sorge vieler Ärzte, Pflegekräfte, Patientenvertreter und Kommunalpolitiker ist daher nachvollziehbar.
Kritiker warnen insbesondere vor einer weiteren Zentralisierung medizinischer Leistungen. Werden kleinere Kliniken geschlossen oder Kompetenzen konzentriert, mag dies betriebswirtschaftlich sinnvoll erscheinen. Für Menschen in ländlichen Regionen kann dies jedoch längere Wege, längere Wartezeiten und ein Gefühl wachsender Unsicherheit bedeuten.
Hinzu kommt die Gefahr, dass die Reform vor allem auf Kostendämpfung abzielt. Wo Einsparungen im Vordergrund stehen, geraten Patienteninteressen leicht ins Hintertreffen. Schon heute berichten viele Beschäftigte im Gesundheitswesen von Überlastung, Personalmangel und bürokratischen Hürden. Ohne spürbare Verbesserungen bei Personalgewinnung und Arbeitsbedingungen droht die Reform bestehende Probleme lediglich neu zu verwalten.
Die Bundesregierung betont, Qualität müsse Vorrang vor dem bloßen Erhalt bestehender Strukturen haben. Das ist grundsätzlich richtig. Doch Qualität und Erreichbarkeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ein Gesundheitssystem muss nicht nur medizinisch leistungsfähig sein, sondern auch für die Menschen vor Ort erreichbar bleiben.
Was jetzt geplant ist, stellt unsere Sozialversicherung und unseren Sozialstaat grundlegend in Frage. Die die Bundesregierung plant stattdessen: Höhere Zuzahlungen, Teilkrankschreibungen und Kürzungen. Das ist reine Kostenlogik auf dem Rücken der Versicherten. Gleichzeitig werden der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfremde Leistungen aufgebürdet, statt sie aus Steuern zu zahlen. Das ist unsozial und den Versicherten gegenüber nicht fair. Zum zweiten Mal kurz hintereinander greift die Ministerin direkt die Tarifentlohnung in der Pflege an – erst in den Krankenhäusern und nun in der Altenpflege. Die Koalitionsvereinbarung für mehr Tarifbindung scheint einfach ignoriert zu werden. Und das ausgerechnet bei den Beschäftigten, die vor kurzem noch als systemrelevant wertgeschätzt wurden und die sprichwörtlich mehr verdient hätten.
Wir, die KAB und Betriebsseelsorge im Bistum Regensburg, machen uns seit 2020 mit vielen Bündnispartnern unter anderem mit der Aktionsgruppe „Schluss mit Klink Sterben“ zum Erhalt der Krankenhäuser mit öffentlichen Demos, Veranstaltungen und Petitionen in den ländlichen Regionen stark. Denn für uns gilt: Die Würde des Menschen ist unantastbar – auch im Krankheitsfall und in der Pflege. Gesundheit ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Und gute Gesundheitsversorgung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Deshalb sagen wir Nein zu dieser unsozialen Reform.
Wer Gesundheit organisiert wie einen Markt, darf sich nicht wundern, wenn Menschlichkeit auf der Strecke bleibt. Krankenhäuser müssen ihre laufenden Kosten aus über mehr als 1.200 sogenannte Fallpauschalen decken. Die Abrechnung ist kompliziert und mit einem unglaublichen Verwaltungsaufwand verbunden. Wir brauchen eine Reform, die Versorgung sichert statt abbaut. Wir brauchen eine auskömmliche Finanzierung, die sich am Bedarf der Menschen orientiert. Ersetzen wir alle gesetzlichen und privaten Krankenkassen durch eine Bürgerkrankenversicherung in die endlich alle einzahlen!
Dazu brauchen wir den Mut, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Das System der Fallpauschalen hat den wirtschaftlichen Druck massiv erhöht. Wir fordern eine Gesundheitspolitik, die sich am Gemeinwohl orientiert und Versorgungssicherheit, soziale Gerechtigkeit und gute Arbeit gleichermaßen stärkt.
Wir fordern die Landesregierungen auf: Beziehen Sie Stellung! Verhindern Sie politisch dieses Gesetz! Die Länder tragen die Verantwortung für eine gute Versorgung vor Ort, und die bayerische Staatsregierung muss eine konkretere Krankenhausplanung vorlegen und bei der Grund- und Regelversorgung in Verantwortung gehen, da die Landkreise diese Aufgabe vielfach nicht mehr schultern können.
Deshalb ist es in den nächsten Monaten wichtig, dass wir uns an den Protesten und Veranstaltungen beteiligen, weil die geplanten Maßnahmen nicht nur Klinikbilanzen betreffen. Und wir wollen nicht, dass die Zukunft unserer Krankenhäuser hinter verschlossenen Türen entschieden wird.
Die Politik täte gut daran, diese Bedenken ernst zu nehmen, bevor aus einer Gesundheitsreform eine Vertrauenskrise wird. An diesem Anspruch werden wir die Kommunal- Landes- und Bundespolitiker messen.
Text und Bilder: Willi Dürr, KAB Diözesanleitung
